Urteile 2015 Patienten und Krankenkasse


Urteile 2015 Patienten und Krankenkasse

Krankenkassenbeitrag für Rentner

Ein gesetzlich krankenversicherter Rentner, der zusätzlich eine Betriebsrente bezieht, muss darauf die vollen 15,5 Prozent Beitrag an seine Krankenkasse abführen.

Verstirbt der Rentner und seine Witwe "erbt"die Betriebsrente, so ist auch sie voll beitragspflichtig.(BSG: B 12 KR22/12R)

Das sagt Wikipedia zu BSG Bundessozialgericht

 

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel ist das oberste Gericht der Sozialgerichtsbarkeit in Deutschland und damit neben Bundesarbeitsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesgerichtshof und Bundesverwaltungsgericht einer der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes. Es wurde am 11. September 1954 eröffnet. Die erste öffentliche Sitzung fand am 23. März 1955 statt.

Als Behörde ist das Bundessozialgericht – wie das Bundesarbeitsgericht – ressortmäßig dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales unterstellt und unterliegt dessen allgemeiner Dienstaufsicht.[1] In seiner Tätigkeit als Gericht ist es jedoch unabhängig.

 

Ärzte dürfen bewertet werden

Anonyme Bewertungen im Internet müssen sich Ärzte gefallen lassen.Ausgenommen von dieser Regel sind jedoch falsche Behauptungen und Schmähkritik.(BGH: Vi ZR 358/13)

Alternativ-Medizin steuerlich absetzbar

Alternative Heilmethoden, welche von ihrer Krankenkasse nicht bezahlt werden,z.B Therapien für das seelische Gleichgewicht, können steuerlich als "außergewöhnliche Belastungen"geltend gemacht werden.Ein Attest des Amtsarztes ist hierfür nicht notwendig.(BFH: VI ZR 27/13)

 

Neue Chancen bei Amalgam-Allergie

Wenn Sie als gesetzlich krankenversicherte Patienten wegen einer Amalgan-Allergie neuen Zahnersatz benötigen, ist Ihre Krankenkasse verpflichtet, Goldfüllungen zu bezahlen.Vorausgesetzt es gibt keine ebenso gute,aber preisgünstigere Möglichkeit.

(BSG: B1 KR 3/13)

Private Krankenversicherung falsche Angaben beim Antrag

Selbst wenn eine  private Krankenversicherung im Antragsformular nicht auf die Folgen hinweist die bei falschen Angaben drohen,kann dieser Vertrag rückwirkend aufgelöst werden,wenn z.B.Vorerkrankungen verschwiegen wurden.(BGH:IV ZR 306/13)

Autor: Uwe Flügge

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